Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen – mögliche Schritte
Zweck dieser Website
Diese Website hat zum Ziel, sachliche und praktische Informationen für arbeitslose Versicherte bereitzustellen, die mit Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Arbeitslosenentschädigung konfrontiert sind.
Sie stellt ein Musteranschreiben zur Verfügung, das rechtlich abgestützt ist und von jeder versicherten Person ausschliesslich individuell verwendet werden kann, um ihre Rechte gegenüber der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend zu machen.
Allgemeiner Kontext
In mehreren Kantonen sehen sich Versicherte mit erheblichen und anhaltenden Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Arbeitslosenentschädigungen konfrontiert.
Diese Verzögerungen stehen insbesondere im Zusammenhang mit informatikbedingten Störungen, die von den zuständigen Behörden anerkannt wurden.
In der Zwischenzeit befinden sich zahlreiche Versicherte während mehrerer Wochen ohne Einkommen, ohne klare Informationen über den Zeitpunkt der Regularisierung zu erhalten.
Was das Schweizer Recht vorsieht (kurz zusammengefasst)
In der Schweiz müssen Leistungen der Arbeitslosenversicherung:
- innert angemessener Frist behandelt und ausbezahlt werden (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung);
- sorgfältig und loyal verwaltet werden, gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung;
- bei ungerechtfertigter Verzögerung mit einem Anspruch auf Verzugszinsen verbunden sein (Art. 26 ATSG).
Eine technische Störung hebt diese Pflichten nicht auf.
Zweck des Musteranschreibens
Das auf dieser Website zur Verfügung gestellte Schreiben ermöglicht es jeder versicherten Person:
- die Auszahlung der geschuldeten Arbeitslosenentschädigung formell zu verlangen;
- ersatzweise eine schriftliche und begründete Verfügung zu erhalten, welche die konkreten Modalitäten der Regularisierung sowie einen voraussichtlichen Auszahlungstermin festlegt;
- ihre Rechte zu wahren im Hinblick auf mögliche weitere Schritte (Rechtsmittel, Verzugszinsen usw.).
Es handelt sich um ein administratives Hilfsmittel, nicht um ein polemisches Instrument, das der Schaffung einer klaren schriftlichen Grundlage dient.
Was das Schreiben nicht bewirkt
Das Schreiben:
- stellt keine Sammel- oder Kollektivklage dar;
- garantiert weder eine sofortige Auszahlung noch automatisch eine Entschädigung für entstandene Kosten;
- ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Jede versicherte Person handelt in eigenem Namen und entsprechend ihrer persönlichen Situation.
Verwendung des Schreibens
- Laden Sie das Schreiben in der gewünschten Sprache herunter.
- Ergänzen Sie Ihre persönlichen Angaben.
- Senden Sie das Schreiben individuell an Ihre zuständige Arbeitslosenkasse (der Versand per Einschreiben wird empfohlen).
- Bewahren Sie eine Kopie auf.
Verfügbare Sprachen
Die Inhalte der Website sowie das Musteranschreiben sind verfügbar in:
- Französisch
- Deutsch
- Italienisch
Wichtiger Hinweis
Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen ausschliesslich Informationszwecken.
Sie stützen sich auf das geltende Schweizer Recht, stellen jedoch keine individuelle Rechtsauskunft dar.
Nach Kenntnisnahme der obenstehenden Informationen können Sie bei Bedarf das Musteranschreiben unten herunterladen.